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AIXTRANET Domain-AGBs

Bei einem Domainauftrag über AIXTRANET ist folgendes zu berücksichtigen und erfolgt zu folgenden Bedingungen:

AIXTRANET soll die obigen Domainnamen beantragen oder übernehmen. Der evtl. zur Zeit aktuelle Provider ist über den anstehenden Wechsel informiert und stimmt dem Wechsel zu.
AIXTRANET kann den Erhalt eines Namens nicht garantieren, es gilt die Reihenfolge der Bearbeitung. Es gelten die jeweils gültigen Vorschriften des betreffenden NIC. Mit meiner Unterschrift versichere ich auch, dass keinerlei Rechte Dritter durch die Wahl des Domainnamens verletzt werden.
Die laufenden Gebühren werden jeweils nach Rechnungsstellung durch
AIXTRANET fällig. Kündigungen von Domains müssen mindestens 3 Monate vor Fälligkeit erfolgen. Spätere Kündigungen können erst zur nächsten Fälligkeit berücksichtigt werden. Domains, die nicht innerhalb des Zahlungsziels beglichen wurden, geben wir kostenpflichtig an das betreffende NIC zurück (Löschung).
Technische Änderungen sind kostenfrei. Inhaberwechsel und gescheiterte Domainübernahmen sind kostenpflichtig.

 § 1. Gegenstand des Vertrages zu einer Domain

AIXTRANET erbringt gegenüber dem Kunden die in den folgenden Vertragsbedingungen näher vereinbarten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung und der Aufrechterhaltung von DE-Domains.

AIXTRANET betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die Domain auf der Grundlage des vom Kunden gelieferten Registrierungsantrags und der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestelle. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von DE-Domains aus anderen Gründen verändern, sind AIXTRANET und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

§ 2. Leistungen von AIXTRANET 

AIXTRANET reicht den Registrierungsantrag im normalen Geschäftsgang an die Vergabestelle weiter, wickelt gegenüber der Vergabestelle die Registrierung einschließlich der Zahlung der Registrierungsgebühren ab und informiert den Kunden, wenn die Registrierung erfolgt ist.

AIXTRANET stellt die zur Registrierung erforderlichen Name-Server-Einträge bzw. Mail-Exchange- und/oder WWW-Einträge auf eigenen Servern zur Verfügung, soweit der Kunde dies wünscht.

§ 3. Inhaberschaft an der Domain; Rechte Dritter

Die Registrierung der Domain kann nur vorgenommen werden, wenn die Domain noch verfügbar ist und der Antrag entsprechend der Richtlinie der Vergabestelle ordnungsgemäß und vollständig gestellt ist. Die Verantwortung für ordnungsgemäße und richtige Angaben im Antrag trägt der Kunde.

Die Registrierung der Domain bedeutet lediglich die Zuweisung einer Adresse im Internet durch die Vergabestelle. Dem Kunden wird hierdurch kein gegenüber Dritten wirkendes Recht an der Bezeichnung vermittelt.

Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, vor Antragstellung zu überprüfen, ob die als Domain gewählte Bezeichnung in Schutzrechte Dritter (Namens-, Markenrechte u.ä.) eingreift, was dazu führen kann, dass die Domain nicht genutzt werden darf und dass sich der Kunde gegenüber Dritten wegen Schutzrechtsverletzung schadenersatzpflichtig macht.

Für Schäden oder sonstige Beeinträchtigungen des Kunden, die durch Rechte Dritter an der als Domain gewählten Bezeichnung entstehen, haftet AIXTRANET nicht. Sollten Dritte gegenüber AIXTRANET Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Domain erheben, so hat der Kunde AIXTRANET von allen Ansprüchen und Schadensersatzforderungen freizustellen.

Werden gegen AIXTRANET von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Domain erhoben, so hat AIXTRANET das Recht, nach seiner Wahl die Nutzung der Domain zu unterbinden (Deaktivierung) oder gegenüber der Vergabestelle die zur Löschung der Domain erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, wenn der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich unbegründet ist. AIXTRANET wird den Kunden soweit tunlich vor der Deaktivierung oder Löschung informieren und von einer Löschung zunächst absehen, wenn der Kunde eine nach vorsichtiger kaufmännischer Einschätzung ausreichende Sicherheit für eventuelle Schadensersatzansprüche des Schutzrechtinhabers stellt.

§ 4. Providerwechsel; Abtretung der Domain; Löschung der Domain

Will der Kunde eine von ihm genutzte Domain von einem anderen Provider betreuen lassen, so setzt dies voraus, dass der Kunde AIXTRANET schriftlich über den beabsichtigten Providerwechsel informiert und der neue Provider des Kunden einen Auftrag zum Providerwechsel an die Vergabestelle übersendet. AIXTRANET wird in diesen Fällen dem Providerwechsel gegenüber der Vergabestelle zustimmen, sofern der Kunde die Gebühren für die betreffende Domain an AIXTRANET bezahlt hat.

Will der Kunde eine von ihm genutzte Domain auf einen neuen Nutzungsrechtinhaber übertragen, so setzt dies voraus, dass der Kunde einen schriftlichen Antrag an AIXTRANET stellt, die Gebühr für die betreffende Domain an AIXTRANET bezahlt hat und dass der neue Nutzungsrechtinhaber mit AIXTRANET einen neuen Vertrag über Domain-Dienstleistungen im Internet abschließt. Will der neue Nutzungsrechtinhaber die Domain bei einem anderen Provider betreuen lassen, ist statt des Neuabschlusses eines Vertrages mit AIXTRANET ein Auftrag des neuen Providers zum Providerwechsel erforderlich.

Die Löschung einer Domain bedarf des schriftlichen Antrags des Kunden an AIXTRANET .

Findet der Providerwechsel, die Abtretung der Domain oder die Löschung der Domain vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder innerhalb einer Abrechnungsperiode statt, so wird dem Kunden der auf den Rest der Mindestlaufzeit bzw. der Abrechnungsperiode entfallende Anteil der Jahresvergütung nicht zurückerstattet.

§ 5. Datenschutz

Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch AIXTRANET im Rahmen der Zwecke dieses Vertragsverhältnisses ein. Er willigt auch darin ein, dass AIXTRANET seine Daten ohne die Beschränkung auf die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses verarbeiten und nutzen darf, soweit nicht berechtigte Belange des Kunden offensichtlich in für AIXTRANET erkennbarer Weise entgegenstehen.

Der Kunde willigt in die Veröffentlichung von Daten in dem von den Richtlinien der Vergabestelle vorgesehenen Umfang ein.

§ 6. Löschung der Domain bei Vertragsbeendigung

In allen Fällen der Beendigung dieses Vertrages für einzelne oder alle Domains obliegt es dem Kunden, rechtzeitig für den Bestand der betroffenen Domains zu sorgen. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung weder ein Antrag eines neuen Providers auf Providerwechsel noch eine Einwilligung des Kunden zur Löschung vor, so hat AIXTRANET das Recht, die Domain auch ohne Einwilligung des Kunden bei der Vergabestelle löschen zu lassen.

§ 7. Schlussvorschriften

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Aachen, wenn der Anwender Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Der Link bezüglich neuer ICANN-Vorschrift ist: http://www.icann.org/en/registrars/registrant-rights-responsibilities-en.htm

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